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Versorgungssperre durch den Vermieter

BGH Urt. v. 6.5.2009 - XII ZR 137/07

Entgegen der bisher überwiegend in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung hat der Bundesgerichtshof (BGH) in diesem Urteil entschieden, dass der Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen die Versorgungsleistungen für das Mietobjekt (hier: Versorgung mit Heizenergie) einstellen kann, wenn der Mieter das Mietobjekt trotz wirksamer Kündigung des Mietvertrages nicht räumt. Dies sei grundsätzlich möglich, wenn der Vermieter für die Versorgungsleistungen kein Entgelt erhalte und ihm durch die weitere Belieferung ein Schaden drohe.

Die Entscheidung betrifft zunächst nur ein gewerbliches Mietverhältnis. Ob die Grundsätze dieser Entscheidung auch auf Mietverträge über Wohnraum anwendbar sind und welche konkreten Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Unterbrechung der Versorgungsleistungen vorliegen müssen, wird die weitere Rechtsprechung entscheiden.

Auf jeden Fall stellt diese Entscheidung des BGH eine für die mietrechtliche Praxis bedeutsame Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung dar.

(06.05.09)

RA Meichsner

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