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Anspruch auf Titulierung von Unterhaltsansprüchen

BGH, Beschl. v. 2.12.2009- XII ZB 207/08

Der Leitsatz dieser Entscheidung lautet:

"Ein Unterhaltsschuldner, der nur Teilleistungen auf den geschuldeten Unterhalt leistet, gibt auch dann Veranlassung für eine Klage auf den vollen Unterhalt, wenn er zuvor nicht zur Titulierung des freiwilig gezahlten Teils aufgefordert worden ist."

Für die Praxis bedeutet dies folgendes:

Wenn der Unterhaltsschuldner lediglich Teilleistungen auf den geschuldeten Unterhalt erbringt, gibt er dem Unterhaltsgläubiger damit Anlass zur Klage hinsichtlich des gesamten Unterhalts, ohne dass es auf eine vorherige Aufforderung zur außergerichtlichen Titulierung (Z.B. durch notariell oder durch das Jugendamt beurkundete Urkunde) ankommt. Die Folge hiervon ist die Überbürdung der Prozesskosten auf den Unterhaltsschuldner.

Um diese Kostenfolge zu vermeiden, sollte der Unterhaltsschuldner auch ohne konkrete diesebezügliche Aufforderung dem Unterhaltsgläubiger für den von ihm freiwillig gezahlten Teil des Unterhalts einen Vollstreckungstitel schaffen oder diesem zumindest die Schaffung eines solchen Titels anbieten.

(25.01.10)

RA Meichsner

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