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Auslegung der Vereinbarung "Grundmiete zuzüglich Mehrwertsteuer"

BGH, Urt. v. 21.1.2009- -XII ZR 79/07

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Frage zu entscheiden, wie eine Vertragsbestimmung auszulegen ist, derzurfolge die Miete "zuzüglich Mehrwertsteuer" zu zahlen ist, obwohl der Vermieter gar nicht mehrwertsteuerpflichtig ist.

Nach Auffassung des BGH ist eine von den Parteien irrtümlich getroffene Preisabsprache "zuzüglich Mehrwertsteuer" zwar im Zweifel dahingehend auszulegen , dass eine in Wirklichkeit nicht anfallende Mehrwertsteuer vom Mieter auch nicht zu zahlen ist. Er hält aber auch eine Auslegung dahingehend für denkbar, dass die Parteien den zu zahlenden Mietzins unabhängig von den steuerrechtlichen Gegebenheiten auf den Gesamtbetrag festlegen wollten. Die Auslegung des Vertrages und des Parteiwillens ist im Einzelfall vorzunehmen. 

(04.05.09)

RA Meichsner

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