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Kündigung seitens der Erben ohne Einstimmigkeit und nur mit Stimmenmehrheit

BGH Urt. v. 11.11.2009 - XII ZR 210/05

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Frage zu entscheiden, ob für die Kündigung eines Mietvertrages durch eine Erbengemeinschaft als Vermieter die Zustimmung aller Erben notwendig ist oder ob hierfür Stimmenmehrheit ausreichend ist.

Der BGH hat diese Frage dahingehend beantwortet, dass die Erben ein Mietverhältnis über eine zum Nachlass gehörende Sache wirksam mit Stimmenmehrheit  (gem. §§ 2038 Abs. 2 Satz 1, 745 Abs. 1 Satz 2 BGB berechnet nach Erbanteilen)  kündigen können, wenn sich die Kündigung als Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung darstellt.

Zur Nachlassverwaltung gehören alle Maßregeln zur Sicherung, Erhaltung und Vermehrung des Nachlasses. Geschützt wird das Interssse des überstimmten Erben, eine Entwertung des Nachlasses zu vermeiden. Dieses Recht kann der überstimmte Erbe ggf. gerichtlich einfordern und durchsetzen. Darüber hinaus gehende Interessen und ggf. "nur" ideelle Interessen des überstimmten Erben werden nicht geschützt. Im vorliegenden, vom BGH entschiedenen Fall war beispielsweise das Interesse des überstimmten Erben, den Mietvertrag fortzusetzen, um die Unterbringung einer staatlichen Puppensammlung zu gewährleisten oder sein Interesse, die Räumlichkeiten entsprechend ihrer historischen Bedeutung für die Öffenlichkeit zugänglich zu nutzen, unerheblich und nicht schutzwürdig im Sinne eines Vetos seitens des überstimmten Erben.

 

(10.02.10)

RA Meichsner

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