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Keine Verpflichtung der Eltern, sich körperlich oder /Psychiatrisch/psychologisch untersuchen zu lassen

BGH, Beschl. vom 17.2.2010 - XII ZB 68/09

Bei Prüfung der Frage, ob bei Gefährdung des Kindeswohles gerichtliche Maßnahmen gem. § 1666 BGB zu treffen sind, ist in aller Regel die Frage der Erziehungsffähigkeit der Eltern oder eines Elternteils von maßgeblicher Bedeutung. Zu Beantworten ist diese Frage oft nur mit Hilfe eines Sachverständigen.

Der BGH hat nunmehr entschieden, dass kein Elternteil gezwungen werden kann, sich körperlich oder psychiatrisch/psychologisch von einem Sachverständigen untersuchen zu lassen und dass aus der Weigerung des Elternteils, sich einer solchen Untersuchung zu stellen, keine Schlußfolgerungen gezogen werden dürfen.

Allerdings darf das Gericht den Elternteil in Anwesenheit eines Sachverständigen anhören und zu diesem Zweck das persönliche Erscheinen des Elternteils anordnen und ggf. gem. § 33 FamFG (Verhängung eines Ordnungsgeldes oder zwangsweise Vorführung) erzwingen. Der Richter ist befugt, aus den Äußerungen und dem Verhalten des Elternteils bei seiner Anhörung Schlüsse ziehen. Fehl dem Richter die notwendige Sachkunde, um diese Schlüsse selbst zu ziehen, so kann er sich der Hilfe eines Sachverständigen bedienen.

 

(14.04.10)

RA Meichsner

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