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Bei Schallschutz DIN-Normen zum Zeitpunkt der Errichtung maßgebend

BGH Urt. v. 17.6.2009 - - VIII ZR 131/08

Eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude weist, wenn nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist, in schallschutztechnischer Hinsicht keinen Mangel auf, sofern der Trittschallschutz den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Normen entspricht. Etwas anderes kann gelten, wenn nach der Errichtung umfangreichere Arbeiten am Gebäude durchgeführt werden. Dann kommt in Betracht, dass die zum Zeitpunkt dieser Umbauarbeiten geltenden DIN-Normen eingehalten werden müssen.

Von solchen "umfangreicheren Arbeiten" ist nach dieser Entscheidung jedoch bei einem bloßen Austausch des Fußbodenbelages nicht auszugehen. Auch wenn ein solcher Austausch des Bodenbelages zu einer Verschlechterung des Schallschutzes gegenüber dem Zeitpunkt der Anmietung der Wohnung führt, liegt ein Mangel der Mietsache nicht vor. Der Mieter kann nicht erwarten, dass die Maßnahme so durchgeführt wird, dass der Trittschallschutz anschließend den höheren Anforderungen der zur Zeit des Austausches geltenden DIN-Normen genügt.

Weist das Gebäude im Zeitpunkt der Begründung des Mietverhältnisses tatsächlich einen schallschutztechnischen Standard auf, der höher ist, als der Mieter nach den maßgeblichen technischen Normen verlangen kann, kann der Mieter im Allgemeinen nicht davon ausgehen, dass der Vermieter ihm gegenüber dafür einstehen will, dass dieser Zustand während der gesamten Dauer des Mietverhältnisses erhalten bleibt.

(20.08.09)

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