Sie sind hier: Start  /  Aktuelle Urteile  

Kinderwagen im Treppenhaus

LG Berlin, Urteil v. 15.9.2009 - 63 S 487/08

Das Landgericht Berlin hat sich mit der Frage befaßt, ob und unter welchen Umständen ein Wohnungsmieter in dem von allen Mietern genutzten Treppenhaus einen Kinderwagen abstellene darf. Hier die Orientierungssätze des Urteils:

  1. Der Mieter ist berechtigt, seinen Kinderwagrn im Treppenhaus abzustellen, wenn der Vermieter keine andere Abstellmöglichkeit zur Verfügung stellt, ihm der Transport des Kinderwagens in die Wohnung nicht zumutbar ist und eine konkrete Verletzung der Brandschutzbestimmungen nicht vorliegt. Hieran fehlt es, solange die zuständige Ordnungsbehörde keine entsprechende Verbotsverfügung an den Vermieter erlassen hat.
  2. Eine im Mietvertrag vereinbarte Klausel, dass das Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus nur mit Zustimmung des Vermieters erfolgen dürfe, steht dem nicht entgegen. Diese Klausel ist gem. § 307 BGB unwirksam, da sie den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache in unzulässigerweise pauschal formularmäßig einschränkt.
  3. Dem Mieter ist es jedoch nicht gestattet, seinen Kinderwagen im Treppenhaus anzuketten. Eine solche Steigerung des Gebrauchs der Mietsache ist nicht mehr vertragsgemäß, da das Interesse des Vermieters, auch anderen Mietern eine uneingeschränkte vertragsgemäße Nutzung der Mietsache gewährleisten zu müssen, insoweit überwiegt.
(10.06.10)

RA Meichsner

Unsere Anschrift

Rechtsanwälte Eberl & Meichsner
Lindenstr. 43
50674 Köln

Telefon 0221 - 92 15 94 0
Telefax 0221 - 92 15 94 16
info@eberl-meichsner.de
www.eberl-meichsner.de

© Eberl & Meichsner GbR