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Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen

BGH Urt. v. 3.2.2010 - XII ZR 189/06

Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) stellt eine bedeutsame "Kehrtwende" in der Rechtsprechung des BGH zu der Frage dar, ob und unter welchen Voraussetzungen Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe ihres Kindes Zuwendungen zurückfordern können, die sie während der Ehe ihres Kindes an ihr Schwiegerkind gemacht haben. In der Praxis betrifft diese Frage häufig Zuwendungen der Eltern/Schwiegereltern  zur Anschaffung oder Errichtung des "Familienheims" der zu diesem Zeitpunkt verheirateten Knder/Schwiegerkinder. 

In seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BGH solche Zuwendungen der Schwiegereltern an ihr Schwiegerkinder rechtlich immer und ganz ausdrücklich nicht als Schenkungen, sondern als Zuwendungen eigener Art bewertet. Diese Rechtsprechung hatte zum einen eine komplexe Rechtslage zur Bewertung dieser Zuwendungen eigener Art und den sich hieraus ergebenden Rückforderungsansprüchen zur Folge. Zum andern hat sie den Schwiegereltern die rechtliche Möglichkeit genommen, nach den allgemeinen Grundsätzen für Schenkungen, diese wegen "Wegfalls der Geschäftsgrundlage" (hier nämlich das Vertrauen auf den Bestand der Ehe ihres Kindes) zurückzufordern.

Genau diese Möglichkeit der Rückforderung der Schenkung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage hat der BGH jetzt jedoch unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung den Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe ihres Kindes eingeräumt.

Als Konsequenz dieser neuen Rechtsprechung werden zukünftig Schwiegereltern, die ihrem Schwiegerkind Vermögenswerte zugewandt  haben, diese leichter nach einem Scheitern der Ehe ihres Kindes/Schwiegerkindes zurückfordern können. Die Einzelheiten wird die zukünftige Rechtsprechung herausarbeiten müssen. 

Nach dieser BGH-Entscheidung hat im Falle der Zuwendung zur Anschaffung des "Familienheims" für die Beurteilung insbesondere der Höhe des Rückforderungsanspruches die Frage eine erheblich Bedeutung, wie lange Kind und Schwiegerkind gemeinsam in diesem "Familienheim" gewohnt und somit die schwiegerelterliche Zuwendung gemeinsam genutzt haben. 

(06.02.10)

RA Meichsner

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