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Grundbuchliche Sicherung gegen Verfügung eines Ehepartners über sein gesamtes Vermögen

AG Baden Baden, Beschl. v. 27.1.09- 6 F 9/09

Gem. § 1365 Abs. 1 BGB darf ein Ehepartner während des Bestehens der Ehe ohne Zustimmung des anderen nicht  über sein Vermögen als ganzes verfügen. Besteht das Vermögen im wesentlichen aus einer Immobilie, so darf auch diese nicht ohne Zustimmung des anderen verkauft werden. Ist jedoch ein Ehepartner als alleiniger Eigentümer der Immobilie, die den wesentlichen Teil des Vermögens darstellt, im Grundbuch eingetragen, so darf er diese zwar nicht ohne Ziustimmung des anderen verkaufen. Tatsächlich ist es ihm jedoch aufgrund dieser formalen Eigentümerposition möglich, entgegen dem Veräußerungsverbot die Immobilie zu verkaufen. Verhält er sich derart rechtswidrig, so stehen dem anderen zwar Ersatzansprüche zu. Ob diese jedoch im Einzelfall zu realisieren sind, ist fraglich.

Das Amtsgericht Baden Baden hat in seiner Entscheidung dem "Nicht-Eigentümer-Ehegatten" in dieser Konstellation einen Anspruch auf Eintragung einer Verügungsbeschränkung im Grundbuch zuerkannt, wenn Anlass zu der Befürchtung besteht, dass der "Eigentümer-Ehegatte" beabsichtigt, entgegen dem Veräußerungsverbot die Immobilie ohne Zustimmung des anderen zu veräußern. Dieser Anspruch kann im Wege der einstweiligen Verügung verfolgt werden.

Der Beschluss des AG Baden-Baden ist allerdings noch nicht rechtskräftig. 

(28.08.09)

RA Meichsner

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