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Bindende Wohnflächenangabe auch durch vorvertragliche Erklärungen möglich

BGH, Urteil vom 23.6.2010 - VIII ZR 256/09

Weicht die tatsächliche Fläche einer Wohnung mehr als 10% von der durch den Vermieter gemachten Angeben ab, so kann der Mieter die Miete entsprechend mindern und dies ggf. auch rückwirkend mit entsprechenden Rückforderungsansprüchen des Mieters auf bereits gezahlte Miete.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in dieser Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob für eine solche Zusicherung einer Wohnfläche auch Wohnflächenangaben ausreichend sein können, die sich nicht aus dem Mietvertrag selbst ergeben. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hat der Mietvertrag keine Angaben über die Wohnfläche enthalten. Der von dem Vermieter mit der Vermietung der Wohnung beuftragte Makler hatte jedoch gegenüber dem späteren Mieter vor Abschluss des Mietvertrages entsprechende Angaben gemacht.

Der BGH stellt nun fest, dass auch solche vor- und außervertraglichen Erklärungen ausreichend sein können, um Minderungsansprüche des Vermieters zu begründen. Ob dies der Fall sei, müsse nach den Umständen des Einzelfalls entschieden werden. Im vorliegenden Fall hat der BGH eine solche "verbindliche Wohnflächenzusicherung" bejaht, weil der von dem Vermieter beauftragte dem Mieter vor Vertragsschluss eine genaue Wohnflächenberechnung übergeben hatte.

 

(22.09.10)

RA Meichsner

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