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Haftung aller Wohnungseigentümer für öffentlichrechtliche Forderungen

BGH Urt. v. 18.6.2009 - VII ZR 196/08

Grundsätzlich haftet jeder Wohnungseigentümer nach der zum 1.7.2007 in Kraft getretenen Fassung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) gem. § 10 Abs. 8 WEG Dritten gegenüber für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nur nach dem Verhältnis seines Miteigentumsanteils. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in dieser Entscheidung bestätigt, gilt von dem vorgenannten Grundsatz jedoch dann eine Ausnahme, wenn die fragliche Forderung nicht privatrechtlich begründet ist, sondern auf speziellen öffentlichrechtlichen (landes-) gesetzlichen Vorschriften beruht. Diese Voraussetzung hat der BGH im vorliegenden Fall für kommunale Gebühren für Straßenreinigung und Abfallentsorgung mit der Begründung bejaht, dass nach dem einschlägigen Landesrecht insoweit Anschluss- und Benutzerzwang bestehe. In der Folge hiervon haften alle Wohnungseigentümer für diese Abgaben als Gesamtschuldner in voller, das ganze Objekt betreffenden Höhe. Die hierdurch für den einzelnen Wohnungseigentümer entstehenden finanziellen Risiken liegen auf der Hand.

Eine andere Beurteilung ergibt sich nach den Gründen dieses BGH-Urteils, wenn der WEG-Verwalter im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft beispielsweise einen Gaslieferungsvertrag abgeschlossen hat, da die rechtliche Grundlage für die Forderungen des Gasversorgungsunternehmens in dem im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft abgeschlossenen Vertag liegt und nicht aus dem in Landesgesetzen angeordneten Anschluss- und Benutzungszwang und dem dadurch begründeten Benutzungsverhältnis resultiert. 

 

(25.09.09)

RA Meichsner

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