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Kein Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

BGH, Urt. v. 30.9.2009 - VIII ZR 238/08

Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, seinem bisherigen Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zusätzlich zur Erteilung einer Quittung über seine Mietzahlungen eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung zu erstellen.

Hiervon unberührt bleibt allerdings die sich aus § 60 SGB II ergebende Verpflichtung des Vermieters zur Abgabe der von den Behörden verlangten Vermieterbescheinigung.

(07.01.10)

RA Meichsner

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