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Anspruch auf gerichtliche Feststellung der Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel

BGH, Urteil vom 13.1.2010 - VIII ZR 351/08

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Frage zu entscheiden, ob der Mieter einen Anspruch darauf hat, dass gerichtlich die Unwirksamkeit einer so genannten Schönheitsreparaturklausel (Verpflichtung des Mieters zur Durchführung der Schönheitsreparaturen an seiner Wohnung) festgestellt wird.

Der Bundesgerichtshof hat diese Frage in seiner Entscheidung diese Frage bejaht. Nachdem der Mieter das Mietverhältnis gekündigt habe und sein Auszug aus der Wohnung bevor stehe, habe dieser ein berechtigtes Interesse an alsbaldiger Klärung der Frage, ob er zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist.

Nach BGH ist Voraussetzung hierfür nicht, dass der Vermieter sich ausdrücklich auf eine tatsächlich unwirksame Schönheitsreparaturklausel berufen hat. Ausreichend soll vielmehr sein, dass der Mieter bei dem Vermieter angefragt hat, ob dieser den Mieter auf Durchführung von Schönheitsreparaturen in  Anspruch nehmen wolle, der Vermieter auf ein solches Aufforderungsschreiben jedoch nicht reagiert habe.

Unerheblich sei in diesem Zusammenhang die Frage, ob überhaupt vor Auszug des Mieters mit einer entsprechenden gerichtlichen Entscheidung zu rechnen sei oder nicht.

(23.03.10)

RA Meichsner

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