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Schadensersatz wegen Diskriminierung schwarzafrikanischen Paares bei der Wohnungssuche

OLG Köln, Urt. v. 19.1.2010 - 24 U 51/09

Das OLG Köln hat einem schwarzafrikanischen Ehepaar eine Geldentschädigung und einen Schadensersatz in Höhe von insgesamt 5.056,00 € zugesprochen, weil das Paar wegen seiner Hautfarbe als Mieter einer Wohnung zurückgewiesen wurde. Der für den Verwalter (dieser war für den Vermieter tätig)  tätige Hausmeister hatte das Paar als Mieter zurückgewiesen mit den Worten "die Wohnung werde nicht an Neger...äh. Schwarzafrikaner oder Türken vermietet". Das Gericht sieht in diesen Worten eine derart schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Ehepaares, dass nicht nur auf Schadensersatz für Fahrtkosten erkannt worden, sondern auch eine Art Schmerzensgeld zugebilligt worden ist.

Die juristische Streitfrage, ob nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht nur der Vermieter selbst, sondern auch die für ihn tätigen Personen haften, brauchte das Gericht nach seinen Feststellungen nicht zu entscheiden, da sich im vorliegenden Fall die Haftung schon nach der bürgerlich-rechtlichen Vorschrift des § 831 BGB ("Haftung für den Verrichtungsgehilfen") ergab.   

(25.01.10)

RA Meichsner

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