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Kündigung bei sexuellem Mißbrauchsverdacht

BAG Urteil v. 27.01.2011 - 2 AZR 825/09

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Fall des Verdachts gegen einen Mitarbeiter eine zweite fristlose Verdachtskündigung als zulässig angesehen, auch wenn nach erstmaliger Kenntnis von den verdachtsbegründenden Tatsachen mehr als zwei Wochen vergangen sind. Nach § 626 Abs. 2 BGB kann die außerordentliche Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Entscheidend für den Beginn der Frist ist der Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte, also der Arbeitgeber, von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachenkenntnis erlangt.

In dem zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitgeber nach Kenntnis von den verdachtsbegründenden Tatsachen zunächst eine fristlose Verdachtskündigung ausgesprochen. Diese Kündigung wurde durch das Landesarbeitsgericht als rechtswidrig angesehen, da der Arbeitgeber die Zweiwochenfrist nicht eingehalten hatte. Nahezu zwei Jahre später erfuhr der Arbeitgeber, dass gegen den Mitarbeiter Anklage erhoben worden war. Er sprach daraufhin nochmals eine fristlose Verdachtskündigung aus.

Das Bundesarbeitsgericht hat hinsichtlich dieser zweiten Kündigung die Zweiwochenfrist als gewahrt angesehen. Die Frist, so das BAG, beginne neue mit ausreichender Kenntnis auch von verdachtsverstärkenden Tatsachen, wie im vorliegenden Fall, der Anklageerhebung gegen den Mitarbeiter.

(28.07.11)

RA Eberl

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