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Telemediengesetz - Angaben auf der Homepage

Am 21.12.2001 ist das Gesetzes über die rechtlichen Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (EGG) in Kraft getreten In diesem Zusammenhang wurde wurde u.a. das Teledienstegesetz (TDG) teilweise geändert.

Geschäftsmäßige Diensteanbieter sind nach § 5 TMG verpflichtet, mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar auf der Homepage vorzuhalten:

  • Namen und Anschrift des Diensteanbieters, bei juristischen Personen zusätzlich Name und Anschrift des Vertretungsberechtigten (§ 5 Nr. 1 TMG).
  • Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikationermöglichen, einschließlich E-Mail-Adresse (§ 5 Nr. 2 TMG).
  • Angaben zur Aufsichtsbehörde, soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf (§ 5 Nr. 3 TMG).
  • Registerangaben (Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister), sofern der Anbieter eingetragen ist (§ 5 Nr. 4 TMG).
  • soweit erteilt, die Umsatzsteueridentifikationsnummer (§ 5 Nr. 6 TMG).

Weitere Anforderungen gelten für Freiberufler. Sie haben auf Ihrer Homepage gemäß § 5 Nr. 5 TMG folgende zusätzliche Angaben bereitzuhalten:

  • die Kammer, welcher der Dienstanbieter angehört (gemäß § 5 Nr. 5 a TMG).
  • die gesetzliche Berufsbezeichnung und der Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen wurde (gemäß § 5 Nr. 5 b TMG).
  • die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind (gemäß § 5 Nr. 5 c TMG).

Gemäß § 16 Abs. 2 Ziff. 1 TMG können Verstöße als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Zugleich kann ein Verstoß gegen die Anbieterkennzeichnungspflicht nach dem TMG eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nach § 1 UWG begründen.
Prüfen Sie daher unbedingt, ob Ihre Homepage die erforderlichen Angaben enthält.

(24.06.08)

RA Eberl

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