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Ehegatte als Empfangsbote einer Kündigung

BAG v. 9.6.2011-6 AZR 687/09

Der Arbeitgeber ließ im zu entscheidenden Fall das Kündigungsschreiben an die Mitarbeiterin durch einen Boten dem Ehegatten der Mitarbeiterin übergeben. Die Übergabe erfolgte am Arbeitsplatz des Ehemannes.

Das Bundesarbeitsgericht hat in dieser Entscheidung dargelegt, dass der Ehemann regelmäßig als Empfangsbote der Ehefrau anzusehen ist. Dies gelte auch, wenn ihm das Schreiben nicht in der gemeinsamen Wohnung, sondern an seinem Arbeitsplatz übergeben wurde. Entscheidend sei, dass unter normalen Umständen mit der Weiterleitung des Kündigungsschreibens an die Mitarbeiterin nach Rückkehr des Ehemannes in die Wohnung zu rechnen sei.

Das Bundesarbeitsgericht bestätigte damit eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln -2 Sa 210/09-.

(28.07.11)

RA Eberl

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