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Zustimmung des Vermieters zur Hundehaltung

LG Köln, Urt. v. 4.2.2010 - 6 S 269/09

Ist laut Mietvertrag die Haltung eines Haustieres (Hier: Hundehaltung) durch den Mieter von der vorherigen Zustimmung des Vermieters abhängig, so ist der Vermieter in seiner Entscheidung darüber, ob er eine Hundehaltung in einer Mietwohnung gestatten will, auch dann frei, wenn er in der Wohnanlage bereits andere Hunde geduldet hat, da es im Mietrecht keinen Anspruch auf Gleichbehandlung aller Mieter gibt. Gerade wenn bereits mehrere Tiere im Wohnobjekt gehalten werden (so die Begründung dieses Urteils), kann das Hinzukommen weiterer Tiere zu Problemen und Streitigkeiten führen. Der Vermieter kann die Frage der Hundehaltung nach freiem Ermessen entscheiden und dies "bis zur Grenze der schikanösen Rechtsausübung". Dass diese Grenze überschritten wird, dürfte in der Praxis nur in Ausnahmefällen vorkommen oder nachweisbar sein.

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu dieser Frage liegt soweit erkennbar nicht vor.

(10.02.11)

RA Meichsner

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