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Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig

BVerfG, Beschl. v. 21.7.2010 - 1 BvR 420/09

Der Europäische Gerichthof hatte bereits in seinem Urteil  vom 3.12.2009 (Auch auf dieser Seite unter "Aktuelles Familienrecht" besprochen) entschieden, dass die Deutsche Rechtslage, derzurfolge der Vater eines nichtehelichen Kindes gegen den Willen der Kindesmutter kein Sorgerecht erhalten kann, Europäischem Recht widerspricht.
Dass das Bundesverfassungsgericht in dieser Regelung auch einen Verstoß gegen die Deutsche Verfassung sieht, ist nicht überaschend. Für die Praxis im Hinblick auf die gerichtliche Handhabung dieser Frage bis zu einer gesetzlichen Neuregelung ist aber die diesbezügliche Anordnung des Bundesndesverfassungsgerichts in seiner jetzigen Entscheidung von Bedeutung.

Das Bundesverfassungsgericht hat angeordnet, dass bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil davon gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht; dem Vater ist auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder ein Teil davon allein zu übertragen, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht.

 

(03.08.10)

RA Meichsner

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