Rechtsanwälte Eberl & Meichsner: www.eberl-meichsner.de

Sie sind hier: Start  /  Aktuelle Urteile  

Fehlende Möglichkeit der gerichtlichen Übertragung des Sorgerechtes über ein Kind nicht verheirateter Eltern auf beide Eltern gegen den Willen eines Elternteils verstößt gegen Europäisches Recht

EGMR Urteil v. 3.12.2009 - Beschwerde-Nr.: 22028/04

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist für die Frage der Möglichkeit der Übertragung des Sorgerechtes über Kinder nicht verheirateter Eltern auf beide Elternteile auch gegen den Willen eines Elternteils von kaum zu überschätzender Bedeutung.

Nach der bisherigen deutschen Rechtslage war ein gemeinsames Sorgerecht nicht verheirateter Eltern gem. § 1626 a BGB nur mit Zustimmung beider Elternteile durch Abgabe einer sog. Sorgeerklärung möglich. War diese mangels Zustimmung beider Elternteile nicht möglich, war die Kindesmutter alleinige Inhaberin des Sorgerechts. Die Möglichkeit einer gerichtlichen Übertragung des Sorgerechts auf beide Eltern gegen den Willen eines Elternteils sah diese deutsche Rechtslage nicht vor.

Diese Regelung hat nunmehr der EGMR in dieser Entscheidung als unvereinbar mit Art. 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 8 (Recht auf Achtung des Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention erklärt.

Der EGMR legt zunächst dar, dass in den meisten Staaten der Europäischen Union die Gerichte unter Berücksichtigung des Kindeswohles im Einzelfall über die Sorgerechtsfarge entscheiden. Nach umfangreichen Abwägungen der verschiedenen Argumente, die für und gegen die derzeitige deutsche Rechtslage sprechen, rückt der EGMR das Kindeswohl in den Vordergrund und entscheidet, dass im Interesse des Kindeswohls eine gesetzliche Regelung gegeben sein muß, die eine Übertragung des Sorgerechts auf beide Elternteile auch gegen den Willen eines Elternteils zu ermöglicht.

Für die deutsche Rechtspraxis bleibt zu hoffen, dass möglichst schnell eine dieser Entscheidung des EGMR entsprechende gesetzliche Regelung getroffen wird. Wie die deutschen Gerichte bis dahin mit dieser Entscheidung umgehen, bleibt abzuwarten. Die Zeiten, in denen es die Mutter in der Hand hatte, alleine darüber zu entscheiden, ob auch dem nicht verheirateten Vater das (Mit-) Sorgercht übertragen wird, sind jedenfalls vorbei. Für die Väter eröffnen sich hier ganz neue Perspektiven.

(06.02.10)

RA Meichsner

Rechtsanwälte Eberl & Meichsner . Lindenstr. 43 . 50674 Köln
Telefon 0221 - 92 15 94 0 . Telefax 0221 - 92 15 94 16 . info@eberl-meichsner.de . www.eberl-meichsner.de