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Kündigung bei verspäteten Mietzahlungen durch das Sozialamt

BGH Urt. v. 21.10.2009 - VIII ZR 64/09

Grundsätzlich kann dem Vermieter das Recht zustehen, bei laufend verspäteter Zahlung der Miete das Mietverhältnis gemäß § 543 Abs. 1 BGB fristlos zu kündigen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hier jedoch entschieden, dass das Jobcenter (Sozialamt), das für einen hilfebedürftigen Wohnungsmieter die Miete unmittelbar an den Vermieter des Hilfebedürftigen zahlt, nicht Erfüllungsgehilfe des Mieters im Sinne des § 278 BGB ist und deshalb auch bei laufend verspäteten Mietzahlungen durch das Jobcenter dem Vermieter das vorgenannte Recht zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses nicht zusteht.

Diese Entscheidung ist hinzunehmen, auch wenn sie für den Vermieter nicht einfach zu verstehen sein wird.

(07.01.10)

RA Meichsner

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