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Keine Haftung des Bürgen/Mit-Darlehensnehmers bei finanzieller Überforderung

BGH Urt. v. 17.6.2009 - XI ZR 539/07

Der Bundesgerichtshof (BGH)  hat in dieser Entscheidung seine gefestigte Rechtsprechung bestätigt, dass eine vereinbarte Mithaftung eines Ehepartners oder Lebenspartners für ein vom Partner aufgenommenes Darlehen (sei es als Bürge oder als Mit-Darlehensnehmer) bei krasser Überforderung des Mithaftenden wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist. Von einer solchen krassen finanziellen Überforderung ist auszugehen, wenn der Mithaftende voraussichtlich bei Eintritt des Sicherungsfalles nicht einmal die Zinlast des Darlehens aus dem pfändbaren Teil seines laufenden Einkommens dauerhaft allein tragen kann. In diesem Fall ist nach der Rechtsprechung des BGH (widerlegbar) zu vermuten, dass der dem Hauptschuldner persönlich nahe stehende Mithaftende allein aus emotionaler Verbundenheit die Mithaftung übernommen hat und der Kreditgeber dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat.

Klargestellt bzw. entschieden hat der BGH in seiner Entscheidung zwei Fragen:

Zum einen ändert sich an den vorgenannten Grundsätzen auch dann nichts, wenn der Hauptschuldner anderweitige Sicherheiten gestellt hat. Etwas anderes kann nur gelten, wenn gewährleistet ist, dass die nach Verwertung dieser Sicherheiten verbleibende "Ausfallhaftung" des Mithaftenden dessen Finanzkraft nicht übersteigt.

Zum anderen schließt nach dieser BGH-Entscheidung die Möglichkeit einer Restschuldbefreiung gemäß §§ 286 ff. InsO den Auschluss der Mithaftung nach den vorgenannten Grundsätzen wegen Sittenwidrigkeit nicht aus. Es sei nicht der Zweck des langjährigen und komplizierten Rescgtschuldverfahrens, Kreditinstitute zu schützen, die versuchen, die offensichtliche Willensschwäche eines finanziell überforderten Ehepartners oder nichtehelichen Lebensgefährten des Hauptschuldners zur Durchsetzung ihrer vermeintlichen Interessen zu nutzen.

(26.08.09)

RA Meichsner

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