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Neues zur Wohnflächenberechnung

BGH, Urt. v. 22.4.2009 - VII ZR 86/08

Seitdem der Bundesgerichtshof (BGH)  in einer Abweichung der tatsächlich vorhandenen von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % einen erheblichen Mangel der Mietsache sieht, der den Mieter zu einer entsprechenden Mietminderung berechtigt, hat die Frage, nach welchen Regeln die Berechnung der Wohnfläche erfolgt, erheblich an Bedeutung gewonnen.

Die vorliegende Entscheidung betrifft konkret die Einbeziehung von Dachterrassenflächen in die Wohnflächenberechnung. Der BGH stellt fest, dass  die Berechnung der Wohnfläche nach folgenden Regeln erfolgen muss:

  1. Sofern die Parteien einen Berechnungsmodus vereinbart haben oder dem Begriff der Wohnfläche eine abweichende Bedeutung beigemessen haben, sind diese Vereinbarungen oder Bestimmungen maßgeblich.
  2. Sind die unter Ziff. 1.) genannten Voraussetzungen nicht gegeben, ist eine eventuell vorhandene ortsübliche Verkehrssitte (im vorliegenden Fall hatte die Beklagte behauptet, in Köln sei eine Anrechnung einer Terrassenfläche zu 1/4 ortsüblich) zu berücksichtigen.
  3. Sind die Voraussetzungen der Ziff. 1.) und 2.) nicht gegeben, ist die Wohnfläche für Mietverhältnisse aus der Zeit vor dem 1.1.2004 aufgrund der bis zum 31.12.2003 anwendbaren §§ 42 bis 44 der Zweiten Berechnungsverordnung (II.BV), für Mietverhältnisse jüngeren Datums nach der ab dem 1.1.2004 geltenden Wohnflächenverordnung (WoFlV) zu ermitteln.
(06.05.09)

RA Meichsner

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