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Schadensersatz bei Auszug nach vorgetäuschtem Eigenbedarf

BGH, Urteil v. 8.4.2009 - VIII ZR 231/07

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Mieter, der auf eine Kündigung wegen eines in Wahrheit nicht bestehenden Eigenbedarfs aus seiner Wohnung auszieht, Schadensersatzansprüche auch dann zustehen, wenn er das Räumungsverlangen für berechtigt halten durfte, weil er keinen Anlass hatte, an der Richtigkeit der Angaben des Vermiters an dem geltend gemachten Eigenbedarf zu zweifeln und er sich unter diesem Eindruck zu einer einvernehmlichen Beendigung des Mietverhältnisses bereit findet ohne auf die wegen mangels ordnungsgemäß begründeter Kündigungserklärungen bestehende formale Unwirksamkeit der Kündigung abzustellen.

(28.04.09)

RA Meichsner

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