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Umstellung auf Ehrenamtler ist Unternehmerentscheidung

BAG 2 AZR 560/07 v. 18.09.2008

Entscheidet sich ein Arbeitgeber (hier eine Gemeinde), bestimmte Aufgaben künftig durch einen ehrenamtlich Tätigen Mitarbeiter durchzuführen, so rechtfertigt dies die Kündigung des bisher mit den Aufgaben betrauten Mitarbeiters aus dringenden betrieblichen Gründen. 

Das BAG bestätigt damit auch ein weiteres Mal seine Rechtsprechung, dass derartige unternehmerische Entscheidung lediglich eingeschränkt durch die Gerichte überprüfbar sind. Grundsätzlich stehe es den Gerichten nicht an, in betriebliche Organisationsabläufe einzugreifen. Die Zweckmäßigkeit einer Entscheidung des Arbeitgebers im Hinblick auf seine betriebliche Organisation sei von den Arbeitsgerichten nur daraufhin zu überprüfen, ob sie offenbar undachlich, unvernünftig oder missbräuchlich ist.  

(21.04.09)

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