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Schwerbehinderung - Keine Mehrarbeit

Schwerbehinderte Beschäftigte sind auf ihr Verlangen hin von Mehrarbeit freizustellen. Mehrarbeit ist jede über 8 Stunden hinaus gehende werktägliche Arbeitszeit; als solche gilt auch Bereitschaftsdienst. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 21. November 2006 - 9 AZR 176/0.

Der Senat hat damit seine Rechtsprechung bestätigt, dass seit der Neufassung des Arbeitszeitgesetzes ab 1. Januar 2004 Bereitschaftsdienst Arbeitszeit i.S.d. Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes darstellt. Als Mehrarbeit gilt dabei jede Arbeit, die über die normale gesetzliche Arbeitszeit nach § 3 Satz 1 ArbZG, das heißt über werktäglich 8 Stunden einschließlich der Bereitschaftsdienste, hinausgeht. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass das Arbeitszeitgesetz von einer 6-Tage Woche ausgeht.

(26.06.08)

RA Eberl

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