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Androhung der Kündigung - Rechtsschutz muss zahlen

BGH Urteil v. 19.11.2008 -IV ZR 305/07

Der Bundesgerichtshof hat die Androhung einer betriebsbedingten Kündigung als Versicherungsfall angesehen und die Rechtsschutzversicherung zur Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren verpflichtet. Bereits die ernsthafte Androhung einer Kündigung kann nach Auffassung des BGH einen bedingungsgemäßen Versicherungsfall darstellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn dem Arbeitnehmer ein Aufhebungsvertrag angeboten wurde, dessen Abschluss der Arbeitnehmer ablehnte. 

(13.02.09)

RA Eberl

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