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Nach der Scheidung

Auch nach rechtskräftiger Ehescheidung müssen in der Regel noch verschiedene, jeweils im Einzelfall unterschiedliche Punkte beachtet werden. Hierzu gehören beispielsweise folgende Punkte:

1. Krankenversicherung:

Mit Rechtskraft der Scheidung ist der geschiedene Ehegatte eines gesetzlich Krankenversicherten grundsätzlich nicht mehr über diesen im Rahmen der Familienversicherung versichert. Hier ist zu beachten, dass der Ehegatte, der auf diese Weise aus der gesetzlichen Krankenversicherung herausfällt, innerhalb von einer Frist von 3 Monaten ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bei der bisherigen gesetzlichen Krankenversicherung des anderen Ehegatten oder bei einer anderen gesetzlichen Krankenversicherung beantragen kann, dort freiwillig, allerdings beitragspflichtig, versichert zu werden. Nach Ablauf dieser Frist sind die gesetzlichen Krankenversicherer nicht mehr verpflichtet und nicht mehr berechtigt, den Ehegatten in die gesetzliche Krankenkasse aufzunehmen.

Für den geschiedenen Ehegatten eines Beihilfe berechtigten Beamten entfällt mit Rechtskraft des Ehescheidungsurteils die Beihilfeberechtigung bzw. die freie Heilfürsorge. Hier muss rechtzeitig eigener Versicherungsschutz beschafft werden. Von den Betroffenen wird oft unterschätzt, dass die Schaffung eines eigenen Krankenversicherungsschutzes in der Regel mit ganz erheblichen Kosten verbunden ist.

2. Unterhalt:

In der Regel können Urteile oder Vergleiche betreffend Unterhalt bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse abgeändert werden. Wichtig ist, dass entsprechende Ansprüche unverzüglich geltend gemacht werden, da eine Erhöhung von Unterhaltsansprüchen nur ab dem Zeitpunkt ihrer Geltendmachung verlangt werden kann. Die für den Kindesunterhalt maßgeblichen Unterhaltstabellen werden in der Regel alle zwei Jahre den geänderten finanziellen Verhältnissen angepaßt. Im Hinblick auf den Ehegattenunterhalt ist wichtig, dass in rechtlicher Hinsicht zu unterscheiden ist zwischen dem Unterhalt bis zum Zeitpunkt der Ehescheidung und für den Zeitraum danach. Auch wenn der sogenannte Getrenntlebend-Unterhalt, der den Zeitraum bis zur Ehescheidung betrifft, geltend gemacht worden ist, muß auf jeden Fall nachehelicher Unterhalt gesondert geltend gemacht werden. Die Geltendmachung von Getrenntlebend-Unterhalt umfaßt nicht den nachehelichen Unterhalt.

3. Zugewinnausgleich:

Sofern der Zugewinnausgleich nicht im Zusammenhang mit der Ehescheidung geregelt worden ist, ist zu beachten, dass Ansprüche auf Zugewinnausgleich verjähren, sofern sie nicht binnen einer Frist von 3 Jahren ab Kenntnis von der Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft, d.h. in der Regel ab Rechtskraft des Scheidungsurteils, gerichtlich geltend gemacht worden sind.

4. Versorgungsausgleich:

Wenn nach Durchführung des Versorgungsausgleichs im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens später Rente bezogen wird, kann es unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, bei dem Träger der Alterssicherung den Antrag zu stellen, die Rente trotz Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht oder zumindest vorläufig noch nicht zu kürzen. Die Einzelheiten sind zu komplex, als dass sie hier dargestellt werden könnten. 

Der Versorgungsausgleich wird mit Wirkung zum 1.9.2009 grundlegend in seiner gesetzlichen Regelung geändert. Grundsätzlich gilt das bisherige Recht noch für alle gerichtlichen Verfahren, die bis zum 31.8.2009 eingeleitet worden sind. Ab dann gilt die neue Rechtslage. Jeder, für den aktuell die Einleitung des gerichtlichen Ehescheidungsverfahren in Betracht kommt, sollte sich zu der Frage beraten lassen, ob die alte oder die neue Rechtslage für ihn günstiger ist um danach zu entscheiden, ob das gerichtliche Ehescheidungsverfahren vor oder nach dem 1.9.2009 eingeleitet werden soll. 

5. Namensrecht:

Grundsätzlich behält der geschiedene Ehegatte den Ehenamen. Durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten kann er jedoch anstelle des Ehenamens wieder annehmen seinen Geburtsnamen oder den Namen den er bis zur Bestimmung des Ehenamens der geschiedenen Ehe geführt hat (z. B. seinen Ehenamen aus früherer Ehe). Unter Umständen kann er auch seinen Geburtsnamen dem Ehenamen voranstellen oder hinzufügen.

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