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Die Ehescheidung

Für die Frage, ob und wann eine Ehe geschieden werden kann, ist von maßgeblicher Bedeutung wie lange die Ehepartner getrennt leben. Von einem Getrenntleben der Eheleute wird ausgegangen, wenn objektiv zwischen den Ehegatten keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und subjektiv einer der beiden Ehegatten die häusliche Gemeinschaft nicht herstellen will, weil er die eheliche Gemeinschaft ablehnt. Ein Getrenntleben ist grundsätzlich auch innerhalb einer gemeinsamen Wohnung möglich.

Die Entscheidung, ob die Ehegatten tatsächlich getrennt leben, muß im Einzelfall entschieden werden und kann nicht unerhebliche Probleme aufwerfen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Festlegung der Dauer der Trennungszeit ist der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht. Da das gerichtliche Ehescheidungsverfahren bis zur mündlichen Verhandlung eine gewisse Zeit (Sofern die beiderseitigen Rentenanwartschaften von den Versicherungsträgern berechnet werden müssen, nimmt dies in der Regel bereits mindestens drei Monate in Anspruch),benötigt , kann unter Umständen der Antrag auf Scheidung der Ehe bei Gericht auch schon vor Ablauf der entsprechenden Trennungszeit gestellt werden.

Wichtige Stichtage für die Möglichkeit, eine Ehe zu scheiden sind die einjährige und die dreijährige Trennungszeit.

Scheidung vor einjähriger Trennung:

Vor Ablauf eines Trennungsjahres kann eine Ehescheidung nur erfolgen, wenn die Fortsetzung der Ehe für denjenigen, der den Scheidungsantrag stellt, eine unzumutbare Härte darstellen würde. Die Gründe für diese Unzumutbarkeit müssen in der Person des andern Ehegatten gegeben sein. Die Anforderungen, die die Gericht an die Feststellung einer solchen Unzumutbarkeit stellen, sind hoch. Als solche Gründe können beispielsweise Gewalttätigkeiten oder Alkoholmißbrauch des anderen Ehepartners in Betracht kommen. Die bloße Zuwendung eines Ehegatten zu einem neuen Partner soll in der Regel für die Annahme einer solchen Unzumutbarkeit nicht ausreichen. Jeder Fall muß hier konkret im Einzelfall geprüft werden. In der Praxis ist in diesem Zusammenhang auch oft die Frage von erheblicher Bedeutung, ob der die Scheidung der Ehe begehrende Ehegatte die von ihm vorgetragenen Verfehlungen des anderen gegenüber dem Gericht auch beweisen kann falls der andere Ehepartner die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bestreitet.

Scheidung nach einjähriger Trennung:

a) Einverständliche Scheidung

Leben die Parteien mindestens ein Jahr getrennt, so wird ihre Ehe geschieden, wenn

  • beide Ehepartner die Scheidung wünschen
  • über Unterhalt, Hausrat, Nutzung der ehelichen Wohnung und das Sorgerecht einverständliche Regelungen getroffen worden sind

b) Scheidung ohne dass der andere Ehepartner einer Scheidung zustimmt oder ohne dass die unter a) genannten einverständlichen Regelungen getroffen worden sind

Es muß festgestellt werden, dass die Ehe der Parteien gescheitert ist. Dies ist der Fall, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann dass die Ehegatten sie wieder herstellen. Das Gescheitertsein der Ehe ist von dem Antragsteller darzulegen und zu beweisen. Indizien hierfür sind z.B.:

  • Getrenntleben von mehr als einem Jahr
  • unumstößliche Absicht eines oder beider Ehegatten zur Scheidung
  • Ehegatten sprechen nicht mehr miteinander
  • ernsthafte und dauerhafte Verbindung mit einem anderen Partner
  • Trunksucht und grobe Beschimpfungen

Scheidung nach dreijähriger Trennung:

Nach dreijähriger Trennungszeit wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist mit der Folge, das die Ehe auch ohne Zustimmung des anderen Ehegatten geschieden wird. Eine Beweiserhebung durch das Gericht darf nicht erfolgen. 1. Härteklauseln:

Unter besonderen Umständen kann eine Ehescheidung ausgeschlossen sein, auch wenn ansonsten nach den obigen Darlegungen grundsätzlich die Voraussetzungen für eine Ehescheidung vorliegen. So darf eine gescheiterte Ehe ausnahmsweise nicht geschieden werden, „wenn und solange die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder aus besonderen Gründen ausnahmsweise notwendig ist“ (Kinderschutzklausel) oder „wenn und solange die Scheidung für den Antragsgegner, der sie ablehnt, auf Grund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe auch unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers ausnahmsweise geboten erscheint“ (Ehegattenschutzklausel) Diese Bestimmungen sind sehr eng auszulegen und auf Ausnahmesituationen zu begrenzen. So kommt beispielsweise die Kinderschutzklausel in Betracht bei einer Selbstmordgefahr des von der Scheidung betroffenen minderjährigen Kindes. Ein Beispiel für die Anwendbarkeit der Ehegattenschutzklausel ist das Spätstadium einer multiplen Sklerose eines Ehegatten, in dem schon kleine Aktivierungen der Entzündungsvorgänge massive Anfälle bewirken, die der Kranke aus eigener Kraft nicht mehr ausgleichen kann, sodass die Gefahr wesentlicher gesundheitlicher Verschlechterung besteht. In der Praxis haben diese Härteklauseln wegen der eng gezogenen gesetzlichen Grenzen nur geringe Bedeutung.

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