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Haftung des Geschäftsführers (1)

Prüfung der Fahrerlaubnis von Mitarbeitern

Der Geschäftsführer einer GmbH hat sich bei Einstellung eines Mitarbeiters, der Firmenfahrzeuge führen soll, grundsätzlich davon zu überzeugen, dass dieser Mitarbeiter im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist.

Der Geschäftsführer darf, ohne dass ihm ein Schuldvorwurf gemacht werden kann, von der Einsichtnahme in den Führerschein nur absehen, wenn er aufgrund bestimmter Umstände, die vernünftiger Weise auf den Besitz eines gültigen Führerscheins schließen lassen, die sichere Überzeugung gewinnen konnte, der andere verfüge über die notwendige Fahrerlaubnis.

Die Voraussetzungen sind nicht als gegeben anzusehen, wenn ein Unbekannter angestellt und mit der Führung des Wagens betraut wird. Dies gilt selbst dann, wenn dieser mit einem privaten Fahrzeug erscheint.

Im Falle eines Unfalls durch den Mitarbeiter kann es dem Geschäftsführer passieren, dass die Haftpflichtversicherung für das Firmenfahrzeug den Schaden zwar reguliert, den Geschäftsführer jedoch gemeinsam mit dem Fahrer auf Schadensersatz in Anspruch nimmt.

(RA Eberl)

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