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Hausrat und Ehewohnung

Die Aufteilung des Hausrates im Fall der Trennung oder Scheidung der Eheleute erfolgt nach besonderen gesetzlichen Regelungen unabhängig von den Regelungen über die sonstige vermögensrechtliche Auseinandersetzung.

Unter Hausrat versteht das Gesetz alle beweglichen Sachen, die der gemeinsamen Lebensführung dienen oder zu dienen bestimmt sind. Hierzu gehört insbesonders die Wohnungseinrichtung einschließlich ihrer Ausschmückung durch Zier- und Kunstgegenstände sowie die Dinge, die der Hauswirtschaft und Freizeitgestaltung dienen. Nicht unter die gesetzliche Bestimmung des Hausrates fallen Gegenstände, die lediglich für den persönlichen Gebrauch eines Ehegatten (z. B. Kleidung, Gegenstände des persönlichen Hobbys, Bücher etc.), der Berufsausübung eines Ehegatten (z. B. Fachbücher, Computeranlage, Fotoausrüstung) und Gegenstände, die ausschließlich als Kapitalanlage beschafft worden sind. Im letzteren Fall ist immer wieder die Abgrenzung beispielsweise bei wertvollen Kunstgegenständen oder Teppichen problematisch, weil hier oft Unsicherheiten bei der Frage bestehen, ob die Anschaffung dieser Gegenstände zum Zwecke der Kapitalanlage oder zur Ausschmückung der Wohnung erfolgt ist. Haustiere sind zwar keine Tiere im Sinne des Gesetzes. Ihre Aufteilung zwischen den Ehegatten im Falle der Trennung oder der Scheidung erfolgt jedoch entsprechend den gesetzlichen Regelungen über die Aufteilung des Hausrates. Strittig ist oft auch die Frage, ob Kraftfahrzeuge unter den Begriff des Hausrates fallen.

Für die Frage der Aufteilung des Hausrates ist zunächst von entscheidender Bedeutung, wer Eigentümer der betreffenden Hausratsgegenstände ist. Insoweit besteht eine gesetzliche Vermutung dahingehend, dass Haushaltsgegenstände, die während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschafft worden sind, im gemeinsamen Eigentum der Ehepartner stehen. Diese gesetzliche Vermutung kann jeder Ehegatte widerlegen, in dem er sein Alleineigentum an einem Hausratsgegenstand nachweist. Haushaltsgegenstände, die an Stelle von nicht mehr vorhandenen oder wertlos gewordenen Gegenständen angeschafft werden, werden Eigentum des Ehegatten, dem die nicht mehr vorhandenen oder wertlos gewordenen Gegenstände gehört haben.

Leben die Eheleute getrennt, sind aber noch nicht geschieden, so kann das Gericht auf Antrag einer Partei vorläufige Regelungen von Besitz- und Nutzungsrechten bezüglich einzelner Haushaltsgegenstände treffen. Im Rahmen dieser Regelung in der Trennungszeit der Parteien werden in der Regel dem Ehegatten die in seinem Alleineigentum stehenden Haushaltsgegenstände zugewiesen. Ausnahmen sind hier möglich, wenn und soweit der andere Ehegatte die Hausratsgegenstände zur Führung eines eigenen Haushalts benötigt und die Überlassung nach den Umständen des Falles der Billigkeit entspricht. Die Aufteilung der Haushaltsgegenstände, die den Ehegatten gemeinsam gehören, erfolgt nach den Grundsätzen der Billigkeit. Dem Gericht steht insoweit ein relativ großer Ermessensspielraum zur Verfügung. In Einzelfällen kann im Rahmen der gerichtlichen Aufteilung des Hausrates auch eine von einem Ehegatten zu zahlende Nutzungsvergütung festgesetzt werden.

Die endgültige Aufteilung des Hausrats im Falle der Scheidung erfolgt dann auch nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles. Das Kindeswohl stellt hier ein wichtiges Kriterium dar. Die Aufteilung soll möglichst gerecht (hälftig), aber auch zweckmäßig erfolgen. Läßt sich die Halbteilung nicht durchführen, so kann das Gericht auch Ausgleichszahlungen zu Gunsten des insoweit benachteiligten Ehegatten festsetzen.

II. Ehewohnung

Auch im Hinblick auf die Ehewohnung der Ehegatten kann das Gericht auf Antrag für die Zeit der Trennung vorläufige und für die Zeit ab rechtskräftiger Ehescheidung endgültige Regelungen treffen. Die Wohnung kann ganz oder teilweise einem Ehegatten zur Nutzung zugewiesen werden. Ein hierfür zu zahlendes Nutzungsendgeld kann festgesetzt werden. Im Rahmen einer endgültigen Regelung für die Zeit ab rechtskräftiger Ehescheidung kann durch das Gericht auch in die Rechte des Vermieters der Ehewohnung eingegriffen werden. Nach dem seit dem 01.01.2002 geltenden Gewaltschutzgesetz sind im Falle von Gewalt die Möglichkeiten für den insoweit bedrängten Ehegatten erweitert worden, den gewalttätigen Ehegatten einfacher und schneller (ggf. auch unter Mithilfe der Polizei) aus der Ehewohnung zu verbringen.

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